So einfach geht's

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsübersicht

§ 1   Anwendungsbereich und Gegenstand

§ 2   Zustandekommen des Vertrags

§ 3   Elektronische Bestellung

§ 4   Warenverfügbarkeit

§ 5   Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

§ 6   Kundenkonto und Registrierung

§ 7   Lieferung und Versandkosten

§ 8   Zahlungsbedingungen

§ 9   Gewährleistung und Haftung

§ 10 Datenschutz

§ 11 Schlussbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich und Gegenstand

  1. Für sämtliche mit der GDS Köln KG Steuerberatungsgesellschaft - (im folgenden „Anbieter“) im Rahmen des Fernabsatzes geschlossenen Verträge über Waren und Dienstleistungen, die über den Onlineshop unter der Internet-Adresse „http://www.taxyourself.de“ bezogen werden können, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Es gelten jeweils die Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen unter der Adresse „http://www.taxyourself.de“ (dort unter „AGB“) abrufbar sind.
  3. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt bzw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
  4. Vertragsgegenstand ist der Bezug von Waren und Dienstleistungen des Onlineshops.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

  1. Vertragssprache ist deutsch.
  2. Der Kunde kann im Online-Shop angebotene Waren und Dienstleistungen elektronisch, per E-Mail oder per Telefon auswählen und verbindlich bestellen. Hierüber erhält der Kunde sodann eine Bestellbestätigung.
  3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt. Elektronische Bestellungen nimmt der Anbieter an, indem er die betreffende Ware an den Kunde versendet bzw. Dienstleistungen erbringt.

§ 3 Elektronische Bestellung

Der Kunde kann unter der Adresse „http://www.taxyourself.de“ Produkte auswählen, in einen Warenkorb legen, über das Auswahlfeld Warenkorb sich einen Überblick verschaffen und Änderungen seiner Bestellung vornehmen. Durch Anklicken des Buttons „zur Kasse“ gelangt der Kunde auf die Bestellübersichtsseite mit den konkret zum Bezug ausgewählten Produkten, kann Überprüfungen, Ergänzungen, Löschungen und Korrekturen vornehmen, die Zahlungs- und Lieferwege auswählen, ergänzende Pflichtinformationen einsehen und nachdem er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als zwingenden Vertagsbestandteil durch Setzen eines Häkchens akzeptiert hat, die Bestellung durch Klick auf die Schaltfläche „Kaufen“ oder „zahlungspflichtig bestellen“ an den Anbieter übermitteln.

§ 4 Warenverfügbarkeit

Lieferung nur so lange der Vorrat reicht. Im Falle fehlenden Vorrats bzw. fehlender Warenverfügbarkeit wird der Anbieter von seiner Verpflichtung frei. Ein Vertrag kommt nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail informieren und etwaig erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 5 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht ein Widerrufsrecht zu, soweit der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per elektronischer Bestellung über den Onlineshop, per Telefon oder per E-Mail zustande kommt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen die Parteien für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei (vgl. § 312g BGB)

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
  • Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist.

    Hinweis: Der Verbraucher verliert sein 14 Tage lang nach Abschluss des Vertrages bestehendes Widerrufsrecht, wenn der Anbieter von ihm aufgefordert wird, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen oder die digitalen Inhalte vor Ablauf dieser Frist zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.


Widerrufsbelehrung Warenbestellung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

GDS Köln KG Steuerberatungsgesellschaft
Maternusstrasse 44
50996 Köln
Telefon 0221-800 474 - 0
Telefax 0221-800 474 - 29
info@taxyourself.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an GDS Köln KG Steuerberatungsgesellschaft, Maternusstrasse 44
50996 Köln, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertersatz der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung



Widerrufsbelehrung Dienstleistungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

GDS Köln KG Steuerberatungsgesellschaft
Maternusstrasse 44
50996 Köln
Telefon 0221-800 474 - 0
Telefax 0221-800 474 - 29
info@taxyourself.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertags unterrichteten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehehenen Dienstleistungen entspricht.


Ende der Widerrufsbelehrung



Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
GDS Köln KG Steuerberatungsgesellschaft
Maternusstrasse 44
50996 Köln
Telefon 0221-800 474 - 0
Telefax 0221-800 474 - 29
info@taxyourself.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

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(Bezeichnung von Ware/ Dienstleistung, Bestellnummer und Preis)

Bestellt am: ______________________________

erhalten am: ______________________________

Name und Anschrift des / der Verbraucher(s)

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_______________, den <DATUM> _____________

__________________________________________
(Unterschrift des / der Verbraucher(s))


Ende der Muster Widerrufsformlar



§ 6 Kundenkonto und Registrierung

  1. Jeder Kunde kann sich registrieren und einen Kundenkonto anlegen.
  2. Das Kundenkonto setzt sich aus einem Zugangsnamen (z.B. valide/aktuelle E-Mail-Adresse) und einem Passwort sowie Inhalten, etwa in der Vergangenheit vorgenommener Bestellungen, zusammen.

§ 7 Lieferung und Versandkosten

  1. Der Versand erfolgt in Deutschland innerhalb von 3 Tagen. Außerhalb Deutschlands verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, für den Kunden fallen hierfür keine Mehrkosten an.
  2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei Liefermängeln kann sich der Kunde an den Verlag wenden unter:

    GDS Köln KG Steuerberatungsgesellschaft
    Maternusstrasse 44
    50996 Köln
    Telefon 0221-800 474 - 0
    Telefax 0221-800 474 - 29
    info@taxyourself.de

§ 8 Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde kann die bestellten Produkte per Paypal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung bezahlen. Die Auswahl kann online in der vorgegebenen Eingabemaske erfolgen.
  2. Das Entgelt ist sofort mit Rechnungslegung fällig.
  3. Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware verbleibt diese im Eigentum des Anbieters.
  4. Für den Fall, dass eine Rückbelastung erfolgt, eine Lastschrift zurückgegeben oder nichteinlösbar ist, ermächtigt der Kunde mit Abgabe der Bestellung seine Bank, dem Anbieter seinen Namen und seine aktuelle Anschrift zu nennen.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

  1. Die gesetzlichen Mängelansprüche bestehen uneingeschränkt. Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche abweichend von den gesetzlichen Regelungen bereits nach einem Jahr.
  2. Darüber hinausgehende Garantien übernimmt der Anbieter nicht.
  3. Der Internetauftritt, Kataloge, Angebote und sonstige werbliche Kommunikation, insbesondere die darin enthaltenen Produkt- und Leistungsbeschreibungen sowie Preisangaben werden vom Anbieter mit größter Sorgfalt hergestellt. Trotzdem kann eine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernommen werden. Preisirrtümer und Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
  4. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung und für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ferner bei Ansprüchen aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Anbieters.
  5. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen mit Ausnahme für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten werden ohne gesonderte Einwilligung nur zum Zwecke der Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Sie werden streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht an Dritte, die außerhalb der Vertragsabwicklung stehen, weitergegeben.
  2. Im übrigen finden die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes Anwendung (TMG) und es wird auf die Datenschutzerklärung, abrufbar unter http://www.taxyourself.de/steuerberatung/datenschutz/ verwiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
  3. Es findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung (CSIG).
  4. Gegenüber Kaufleuten, ihnen Gleichgestellten, Unternehmen und Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen den Parteien Köln. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
  5. Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, „taxyourself.de“ unverzüglich schriftlich, vorab per E-Mail an „info@taxyourself.de“, mit.

Stand: 31.10.2014